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Der Bundesvorsitzende des RCDS, Gottfried Ludewig, äußerte sich jüngst zur sozialen Schieflage in Deutschland. Seine messerscharfe Diagnose: Hartz IV-Empfänger und Rentner verfügen über zuviel politische Macht gemessen an ihrer mangelnden gesellschaftlichen Partizipation.

Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.

Aus dieser Bemerkung leite ich folgende Feststellungen ab: Herr Ludewig spricht sich offensichtlich dafür aus einen bestimmten Teil der Bevölkerung insofern zu bevorteilen, als dass er ihm ein größeres Recht auf Mitbestimmung zugesteht als Anderen. Sein Alleinstellungsmerkmal ist die soziale Stellung, den ich gehe davon aus, dass er mit "Leistungsträger" steuerlich überdurchschnittlich belastete Arbeitnehmer in Führungspositionen und Selbstständige meint, die über ein ebenfalls überdurchschnittliches Einkommen verfügen und dementsprechend einen Großteil zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen. Das Argument, das hinter dieser Aussage steckt, ist also die grundsätzliche Annahme, es sei gerechtfertigt, wenn Menschen mit hohem Einkommen mehr politische Macht innehaben als Menschen, die von Sozialabgaben leben (müssen), weil sie ebenjene soziale Schicht finanzieren.

Obwohl das "D" von RCDS meines Wissens nach für "demokratisch" steht, scheint es Herr Ludewig nicht aufgefallen zu sein, das man eine solche Ansicht als grundsätzlich undemokratisch charakterisieren muss und das dahinter stehende Prinzip nur noch durch Leibeigenschaft an Menschenverachtung zu übertreffen ist. Politische Macht an materiellen Reichtum zu koppeln ist das Merkmal zahlreicher Staatsformen, die man heute als undemokratisch beschreiben würde. Dementsprechend kann die These, die Herr Ludewig vertritt, nicht als "Vorschlag zur Umverteilungsdebatte" gelten, sondern ist der recht offene Versuch die bestehende Staatsform in eine Oligarchie zu überführen.

Warum ist das eigentlich kein Thema für den Verfassungsschutz?